Datenschutz
Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Genussrösterei Kassel
Inh.: Sati Esen
Holländische Str.44
D-34127 Kassel
Deutschland / Germany
Tel: 0561 / 000 00 00
Fax: 0561 / 000 00 00
E-Mail: info@aaaaa.de
Handelsregister: eingetragen?
USt.-Id.-Nr.: DE
- im folgenden Genussrösterei genannt -
1. Allgemeines/Geltung
2. Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss gegenüber
Verbrauchern
3. Preise und Zahlungsbedingungen
4. Verpackungs- und Versandkosten
5. Gefahrenübergang
6. Lieferung und Lieferzeiten
7. Erfüllungsort und Abnahme, sofern der Kunde Unternehmer ist
8. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
9. Gewährleistung, Garantie
10. Eigentumsvorbehalt
11. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Streitschlichtungsverfahren
12. Hinweise zur Verpackungsverordnung
13. Zusatzbestimmung
1. Allgemeines/Geltung
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Genussrösterei
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind
Bestandteil aller Verträge, die die Genussrösterei mit ihren Vertragspartnern
(nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder
Leistungen schließt. Sie gelten - soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des
Absatzes 3 Satz 2 ist - auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder
Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart
werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine
Anwendung, auch wenn die Genussrösterei ihrer Geltung im Einzelfall nicht
gesondert widerspricht. Selbst wenn die Genussrösterei auf ein Schreiben Bezug
nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf
solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener
Geschäftsbedingungen.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer
gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines
Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
2. Regelungen und Informationen zum Vertragsschluss gegenüber
Verbrauchern
a) Allgemeines
Alle Darstellungen auf den Internetseiten der Genussrösterei
stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
durch den Kunden dar.
b) Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen und
Zustandekommen des Kaufvertrages bei Bestellung über den Online-Shop
Für eine Bestellung eines oder mehrerer Artikel über den
Online-Shop, müssen die Artikel zunächst durch einen Mausklick auf den
"Warenkorb"-Link oder Button zur Bestellung vorgemerkt werden. Im
"Warenkorb" (den Sie jederzeit über einen Link im Shopangebot
erreichen) werden Sie dann durch den Bestellvorgang geführt, indem jeder
Schritt erläutert und die erforderlichen Angaben abgefragt werden.
Der Bestellvorgang ist abgeschlossen, wenn der Kunde abschließend
auf "Jetzt kaufen" klickt.
Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages,
welches die Genussrösterei innerhalb von zwei Werktagen annehmen kann.
Die Annahme des Angebots durch die Genussrösterei erfolgt durch
gesonderte Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware.
Die Bestellbestätigung selbst stellt noch keine Annahme des Angebots
dar, es sei denn, diese beinhaltet eine Zahlungsaufforderung.
Mit der Annahme durch die Genussrösterei ist der Kaufvertrag
geschlossen.
Sofern unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs der
Bezahlvorgang eingeleitet wird, so kommt der Vertrag mit Abschluss des
Bezahlvorgangs zustande.
c) Vertragsschluss bei Bestellung per Telefon, Mail, Fax oder
Brief
Sofern im Onlineshop ausdrücklich angeboten, erfolgt der
Vertragsschluss bei Bestellung durch den Kunden per Telefon, Mail, Fax oder
Brief wie folgt:
Der Kunde erklärt mündlich oder schriftlich seine verbindliche
Absicht, genau benannte Artikel des Angebots im Online-Shop kaufen zu wollen.
Darin liegt das Angebot des Kunden zum Abschluss des Vertrages, welches die
Genussrösterei innerhalb von fünf Tagen nach Zugang annehmen kann.
Die Annahme des Angebots durch die Genussrösterei erfolgt durch
Übersendung der Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Ware. Damit ist der
Kaufvertrag geschlossen.
d) Speicherung und Zugang zum Vertragstext
Die Genussrösterei speichert den Vertragstext und sendet dem
Kunden die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen per E-Mail zu. Damit
verschafft die Genussrösterei dem Kunden die Möglichkeit, die
Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger
Form zu speichern. Ein Zugang zu den bei der Genussrösterei gespeicherten
Vertragstexten ist - mit Ausnahme der frei zugänglichen AGB - nur registrierten
Kunden über das Kundenkonto möglich.
e) Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des
Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung eine
Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten
der Bestellung kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter
Verwendung des "Zurück"-Buttons des Internetbrowsers die eingegebenen
Daten berichtigen kann.
f) Zur Verfügung stehende Sprachen
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben werden, zuzüglich
berechnet und dem Kunden rechtzeitig angezeigt. Für den Fall der Bestellung aus
dem Ausland, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihre Bank oder Ihr Land der
Genussrösterei nicht bekannte Kosten oder Steuern erheben, wie z.B.
(Einfuhr-)Zölle oder Bearbeitungsgebühren für die Zahlung. Hierbei handelt es
sich nicht um Kosten, die über die Genussrösterei abgeführt oder in Rechnung
gestellt werden.
Die Genussrösterei akzeptiert alle auf der Internetseite
angegebenen Zahlungsarten. Sie stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine
Rechnung aus, die ihm in Textform spätestens mit Warenlieferung übersandt wird.
Der Gesamtkaufpreis der bestellten Ware ist je nach gewählter
Zahlungsart zahlbar.
Gegenüber Unternehmern ist die Genussrösterei berechtigt,
Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
auszuführen.
4. Verpackungs- und Versandkosten
Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit solche erhoben
werden, dem Kunden rechtzeitig vor Auslösen des Bestellvorganges bekannt
gegeben.
5. Gefahrenübergang
Regelung gegenüber Verbrauchern
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit
der Übergabe der Sache auf den Kunden über, unabhängig von der gewählten
Versandart.
Regelungen gegenüber Unternehmern
(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des
Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den
Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten
Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen
oder die Genussrösteri noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation)
übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines
Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf
den Kunden über, an dem die Genussrösterei versandbereit ist und dies dem Kunden
angezeigt hat.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterliegen dem
pflichtgemäßen Ermessen der Genussrösterei.
(3) Der Kunde trägt die Lagerkosten nach Gefahrübergang. Bei
Lagerung durch die Genussrösterei betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages
der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung
und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
(4) Die Sendung wird von der Genussrösterei nur auf ausdrücklichen
Wunsch des Kunden und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-,
Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.
6. Lieferung und Lieferzeiten
Regelungen gegenüber Verbrauchern
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Drittanbieter
(Lieferdienste).
Die Lieferzeiten sind entweder der Produktbeschreibung oder den
gesondert abrufbaren Angaben zum Versand im Shop zu entnehmen.
Teillieferungen sind zulässig, außer der Kunde hat hieran
erkennbar kein Interesse oder ihm sind diese erkennbar nicht zumutbar.
Zumutbarkeit ist dann gegeben, wenn
a) die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des
vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist
b) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist
und
c) dem Kunden hierdurch weder erheblicher Mehraufwand noch
zusätzliche Kosten entstehen oder der Verkäufer sich zur Übernahme dieser
Kosten bereit erklärt.
Die Kosten für Transport und Verpackung werden, soweit solche
erhoben werden, bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
Regelungen gegenüber Unternehmern
(1) Lieferungen erfolgen ab 34127 Kassel.
(2) Von der Genussrösterei in Aussicht gestellte Fristen und
Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn,
dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder
vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen
und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer
oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
(3) Die Genussrösterei kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug
des Kunden –vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen
oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum
verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der
Genussrösterei nicht nachkommt.
(4) Die Genussrösterei haftet nicht für Unmöglichkeit der
Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder
sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse
(z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen,
Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der
Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen
oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch
Lieferanten) verursacht worden sind, die die Genussrösterei nicht zu vertreten
hat. Sofern solche Ereignisse der Genussrösterei die Lieferung oder Leistung
wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von
vorübergehender Dauer ist, ist die Genussrösterei zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer-
oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine
um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder
Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche
Erklärung gegenüber der Genussrösterei vom Vertrag zurücktreten.
7. Erfüllungsort und Abnahme, sofern der Kunde Unternehmer ist
(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem
Vertragsverhältnis ist 34127 Kassel soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als
abgenommen, wenn a) die Lieferung abgeschlossen ist, b) die Genussrösterei dies
dem Kunden unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Regelung mitgeteilt
und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, c) seit der Lieferung zwölf Werktage
vergangen sind oder der Kunde mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat und in
diesem Fall seit Lieferung sechs Werktage vergangen sind, und d) der Kunde die
Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der
Genussrösterei angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich
macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
8. Widerrufsrecht, Information, Widerrufsformular
Ist der Käufer ein Verbraucher, gilt folgendes:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das
Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( [Name/Firma] [Straße & Hausnr.]
[PLZ & Ort] Tel.: [Telefonnummer] Fax: [Telefaxnummer] E-Mail:
[E-Mail-Adresse] ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post
versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie
können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch
auf unserer Webseite elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von
dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per
E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung
der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des
Widerrufs
Wenn Sie
diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die
von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,
dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere
Zeitpunkt ist.
Sie haben die
Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
9. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Kunde bei Abschluss des
Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen
Gesetzbuches (BGB) handelt.
Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn
ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund
ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
10. Gewährleistung, Garantie
Gewährleistungsregelungen gegenüber Verbrauchern
Es besteht die gesetzliche Sachmängelgewährleistungshaftung der
Genussrösterei gegenüber Kunden. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
Sollte im Angebot eine Garantie angegeben werden, so bleibt die
gesetzliche Mängelhaftung hiervon unberührt.
Gewährleistungsregelungen gegenüber Unternehmern
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder,
soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung
an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen.
Sie gelten als genehmigt, wenn die Genussrösterei nicht eine Mängelrüge
hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer
unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben
Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben
Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel
für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere
Untersuchung erkennbar war, in Schriftform zugegangen ist. Auf Verlangen der
Genussrösterei ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die
Genussrösterei zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die
Genussrösterei die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit
die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort
als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.
(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist die Genussrösterei
nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur
Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des
Fehlschlagens, d. h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder
unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der
Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(4) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die die
Genussrösterei aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen
kann, wird sie nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die
Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den
Kunden abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Genussrösterei bestehen bei
derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser
Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der
vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos
war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während
der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden
Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen die Genussrösterei gehemmt.
(5) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung
gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
(6) Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens durch die
Genussrösterei werden durch vorstehende Gewährleistungsregelungen nicht
eingeschränkt.
11. Eigentumsvorbehalt
Regelungen gegenüber Verbrauchern
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der
Genussrösterei.
Regelungen zum Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der
Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der
Genussrösterei gegen den Kunden aus der zwischen den Vertragspartnern
bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf
diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
(2) Die von der Genussrösterei an den Kunden gelieferte Ware
bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der
Genussrösterei. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende,
vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die
Genussrösterei.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt
des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu
verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind
unzulässig.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird
vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Genussrösterei
als Hersteller erfolgt und die Genussrösterei unmittelbar das Eigentum oder –
wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der
verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum
(Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der
Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass
kein solcher Eigentumserwerb bei der Genussrösterei eintreten sollte, überträgt
der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis –
Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an die Genussrösterei.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache
verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als
Hauptsache anzusehen, so überträgt die Genussrösterei, soweit die Hauptsache ihr
gehört, dem Kunden anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem
in Satz 1 genannten Verhältnis.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der
Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen
den Erwerber – bei Miteigentum der Genussrösterei an der Vorbehaltsware
anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die Genussrösterei ab.
Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware
treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B.
Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder
Zerstörung. Die Genussrösterei ermächtigt den Kunden widerruflich, die an sie
abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung der Genussrösterei
einzuziehen. Die Genussrösterei darf diese Einzugsermächtigung nur im
Verwertungsfall widerrufen.
(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch
Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Genussrösterei
hinweisen und diese hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer
Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der
Genussrösterei die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde der
Genussrösterei.
(8) Die Genussrösterei wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre
Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl
freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50
% übersteigt.
(9) Tritt die Genussrösterei bei vertragswidrigem Verhalten des
Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall),
ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
12. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden,
Streitschlichtungsverfahren
Unser Verfahren zum Umgang mit Beschwerden entspricht den
Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollten Sie demnach Beschwerden
vorbringen wollen, können Sie dies über alle hier genannten
Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. Eine
zeitnahe Bearbeitung wird zugesichert
Unabhängig davon können Sie unter folgendem Link die Europäische
Plattform für Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erreichen:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Es wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter weder verpflichtet
noch bereit ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13. Hinweise zur Verpackungsverordnung
Es wird darauf hingewiesen, dass die Genussrösterei entsprechend
den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen ist.
14. Zusatzbestimmung
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher
Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, es sei denn, dass dem
Verbraucher dadurch der Schutz entzogen würde, der ihm durch die zwingenden
Vorschriften des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat. In letzterem Fall gilt das Recht des Staates in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Verbraucher, der seinen
Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat oder dessen Wohnsitz zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht zu ermitteln ist, ist Gerichtsstand für alle
etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen Bünting E-Commerce
und dem Kunden der Ort unseres Geschäftssitzes. Zwingende gesetzliche
Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung
unberührt.
Kassel, 17. November 2020